Rechtslage für Online Casinos in Deutschland

Zunächst muss wohl festgestellt werden, dass die Rechtslage in Sachen Online Casinos in Deutschland nicht so ganz einfach ist. Laut des Glücksspieländerungsstaatsvertrags von 2012 sind Online Casinos in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Dennoch erlauben viele Online Casinos deutsche Spieler und einige Online Casinos haben sogar eine deutsche Lizenz. Wie sieht die Situation im Einzelnen nun aus?

Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012

Gelegentlich findet man den aktuellen Staatsvertrag zum Glücksspiel in Deutschland auch als Glücksspieländerungsstaatsvertrag, denn der bis 2012 bestehende Glücksspielstaatsvertrag wurde in dem Jahr geändert.

Damals wurde unter anderem beschlossen, dass insgesamt 20 Sportwetten Lizenzen an entsprechende Anbieter vergeben werden sollten. Dieses sollte in einem Bewerberverfahren geschehen, welches von einem Glücksspiel-Kollegium durchgeführt werden sollte.

Desweiteren wurde ein für alle Mal festgelegt, dass das Online Glücksspiel in Deutschland verboten wäre.

Schleswig-Holstein geht einen Sonderweg

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein war mit den neuen Regelungen nicht einverstanden und unterzeichnete den Vertrag nicht. Stattdessen entschied man sich für eine Sonderregelung und erteilte eigene Lizenzen. Eine nicht unerhebliche Anzahl seriöser und sehr bekannter Online Casinos konnte sich eine solche Lizenz sichern. Mittlerweile gibt es auch einige rein deutsche Online Casinos, die mit dieser Lizenz aufwarten können.

Schon kurze Zeit darauf wurde aber die alte Landesregierung abgewählt und die neue Regierung hat dann ganz schnell den Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben und sich dem Rest des Landes angeschlossen. Die derzeit bestehenden Glücksspiellizenzen, die damals von Schleswig-Holstein vergeben wurden, sind allerding noch bis 2018 gültig.

Größter Knackpunkt: nur Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein dürfen hier auch wirklich legal online spielen.

EU Recht

Laut EU Recht sollte es innerhalb der Europäischen Union ausreichend sein, wenn ein Online Casino eine legitime europäische Lizenz besitzt. Das bedeutet ein Online Casino wird reguliert und kann als seriös betrachtet werden. Darüber hinaus gilt innerhalb der Grenzen der EU die Dienstleistungsfreiheit. Nicht-deutsche Online Casinos das Geschäft innerhalb Deutschlands zu verbieten ist daher nicht im Einklang mit geltendem EU Recht.

Hinzu kommt, dass die EU den Glücksspielstaatsvertrag mittlerweile als gescheitert ansieht, denn etwa ein Drittel aller Glücksspiele in Deutschland sind tatsächlich nicht reguliert, was dem Sinn des Glücksspielstaatsvertrages natürlich widerspricht.

Der gescheiterte Glücksspielstaatsvertrag

Tatsächlich haben auch deutsche Gerichte den Glücksspielstaatsvertrag zumindest in Teilen für null und nicht erklärt. Das größte Problem sei die Verteilung der 20 Lizenzen an Sportwettenanbieter gewesen. Die Beschränkung der Anzahl ist ohnehin problematisch bedenkt man die Unzahl an Sportwettenanbietern auf dem Markt.

Hinzu kommt, dass das Vergabeverfahren nicht nur intransparent war, sondern dass das sogenannte Glücksspiel-Kollegium zudem ein undemokratisches Gremium ist. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies im letzten Jahr auch so bestätigt und das Urteil ist nicht anfechtbar.

Zumindest Sportwettenanbieter befinden sich derzeit in einer rechtlichen Grauzone. Einerseits gibt es keine lizensierten Anbieter, andererseits werden die Anbieter weiterhin geduldet.

Die Zukunft des Glücksspielstaatsvertrags

Diese steht leider in den Sternen, denn die Politiker ziehen es offenbar vor auf ihren Händen zu sitzen. Es steht unumstritten fest, dass etwas getan werden muss. Die Bundesländer haben zaghaft vorgeschlagen, dass man ja den 35 Sportwettenanbietern, die es in die letzte Runde geschafft hatten, ohne Umschweife eine Lizenz zu geben. Man könnte die Zahl der Lizenzen von ursprünglich 20 zudem verdoppeln.

Tipico hatte sich eine Lizenz vor Gericht erstritten und tatsächlich auch Recht bekommen. Andere Anbieter, die sich durch eine erneute zahlenmäßige Einschränkung der Lizenzen ausgeschlossen fühlen könnten, könnten dementsprechend ebenfalls klagen.

Hessen hat unterdessen mit dem Austritt aus dem Glücksspielstaatsvertrag gedroht, sollten nicht massive Änderungen beschlossen werden. Nicht nur, dass man die Lizenzen für Sportwettenanbieter nicht zahlenmäßig beschränken will, man will außerdem das Glücksspiel im Internet regulieren und legalisieren.

Man würde also eher einen Sonderweg wie damals Schleswig-Holstein wählen als noch einmal einen Glücksspielstaatsvertrag zu unterschreiben, der allenfalls minimal geändert wird. Da die Frage noch nicht endgültig oder gar rechtskräftig geklärt ist, ist nach wie vor alles offen.

Werden Spieler bestraft für das Spiel im Online Casino?

Aufgrund der unsicheren Rechtslage ist dies natürlich eine wichtige Frage. Zwar hat das Münchener Amtsgericht im Jahr 2014 erklärt, dass man sich strafbar machen würde wenn man in einem Online Casino spielt, welches keine gültige deutsche Lizenz hat, aber wirklich umgesetzt wird diese „Drohung“ nicht.

Von Seiten einiger Strafrechtler wird zudem argumentiert, dass gültige EU Lizenzen aus Malta oder Gibraltar (aber auch Großbritannien, welches die strengsten Regulierungen hat) denen entsprächen, die auch Deutschland vergeben würde bzw. von Schleswig-Holstein vergeben wurden.

Derart regulierte Online Casinos operieren in vielen EU Ländern nach geltendem Recht und können als seriös betrachtet werden. Man kann hier tatsächlich nicht davon ausgehen, dass die lizensierten Glücksspielanbieter illegal operieren würden. Entsprechend kann man auch Spielern an diesen Online Casinos keine echte Illegalität vorwerfen.

Andersherum muss man allerdings auch sagen, dass man vor einem deutschen Gericht keine Chancen hätte, sollte man einen nicht ausgezahlten Gewinn einklagen wollen. Es gibt aber alternative Regulierungsbehörden, an die man sich innerhalb Europas wenden könnte.

Rechtslage in Österreich und Schweiz

Auch in Österreich ist die Lage etwas verfahren. Hier hat die CASAG das staatliche Monopol auf das Glücksspielangebot im Land. Außer der CASAG betreibt sonst niemand Spielbanken. Zudem wurde in diversen Bundesländern das kleine Glücksspiel mittlerweile verboten, weshalb also nicht einmal mehr Spielautomaten in Spielhallen oder in Raststätten, etc., erlaubt sind.

Das Online Glücksspiel ist ebenfalls offiziell verboten. Auch hier ist nur die Win2day erlaubt, eine CASAG Tochter. Dennoch bieten auch in Österreich zahlreiche lizensierte Online Casinos ihre Angebot den Spielern an und entrichten dabei sogar Steuern an den Staat. Die Tendenz richtet sich allerdings eher gegen das Glücksspiel.

In der Schweiz werden derzeit Gesetzesänderungen vorbereitet. Hier soll es neben anderen Regulierungen vor allem den 21 Spielbanken des Landes erlaubt werden das Glücksspiel auch Online anzubieten. Auch hier wären aber Anbieter aus dem Ausland weiterhin verboten.

Fazit

Während die Rechtslage weiterhin unsicher ist und ein neuer Glücksspielstaatsvertrag sicher auf sich warten lassen wird, wird das Spielen an Online Casinos aber dennoch geduldet.

Wer groß im Online Casino gewinnt und auf der sicheren Seite bleiben will, sollte sich zudem an einen Steuerberater wenden um herauszufinden, ob der Gewinn zu versteuern ist oder nicht. So besteht zumindest dabei keine Gefahr, dass man eventuell in rechtliche Schwierigkeiten gerät.

Ansonsten heißt es wohl weiterhin: abwarten und Tee trinken.

*Haftungsausschluss – Bitte beachten Sie, dass dieser Artikel keineswegs als  Rechts- und / oder Steuerberatung angesehen werden darf. Die Gesetzgebung sowie Beschränkungen und Durchsetzung unterliegen Änderungen, können je nach Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Person unterschiedlich angewendet werden. Wir tragen keine Verantwortung dafür, diese Seite stets entsprechend Ereignissen oder Umständen, welche nach dem Datum der Erstveröffentlichung eintreten, zu aktualisieren.